Die letzte Sitzung des 20. Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl stand im Zeichen einer hitzigen Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Beide Seiten warfen sich Vorwürfe über die Regierungspolitik und die politische Zukunft Deutschlands.
Bundestag hat seine Arbeit am Dienstag mit einer hitzigen Debatte beendet, nur zwei Wochen vor der Bundestag swahl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nutzten das Parlamentsplenum für heftige persönlichen Angriffe. Scholz warf Merz erneut vor, auch nach der Wahl „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen zu wollen. Merz wies das zurück und bezeichnete Scholz als „Popanz“.
Der CDU-Chef erinnerte an den Tag nach der Wahl und betonte, dass die breite politische Mitte das Parlament dann in der Lage sein müsse, die Probleme des Landes zu lösen. Viele interpretierten diese Äußerung als eine Art Versöhnungsangebot an die SPD. Die letzte Sitzung des 20. Deutschen Bundestages enthüllte tiefe Gräben zwischen den demokratischen Parteien, die die Regierungsbildung nach der Wahl erschweren dürften. Scholz sprach Merz, dessen Union in Umfragen weit führt, die Befähigung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schweren Zeiten an. Nicht Wankelmut und Sprücheklopfen“, sagte Scholz. Scholz warf Merz vor, in zentralen Fragen der vergangenen drei Jahre falschgelegen zu haben. So habe er nach Beginn des russischen Angriffskrieges gefordert, den Import von russischem Gas sofort zu stoppen. Scholz argumentierte: „Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört, Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/23 gekommen. Unsere Wohnungen wären kalt geblieben, unsere Fabriken hätten stillgestanden.“ Es gab erneut heftige Auseinandersetzungen in der Migrationspolitik. Scholz kritisierte Merz für seine Ankündigung, alle Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, und warf ihm vor, mit dieser Position „die Axt an den europäischen Zusammenhalt“ zu legen. Scholz betonte, Deutschland sei angesichts drohender US-Zölle auf Stahl und Aluminium „stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land“. Merz hingegen forderte eine „klare Antwort“ in der Migrationspolitik und kritisierte Scholz für ein „geradezu lächerliches Schauspiel“. Merz machte die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Die schwerste Hypothek, die wir mitnehmen aus dieser Wahlperiode, ist die mögliche Tatsache, dass sich diese Fraktion mit den Wahlen am übernächsten Sonntag verdoppelt“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Regierungszeit von Olaf Scholz. Von der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von Scholz verkündeten Zeitenwende sei nichts übrig außer das in zwei Jahren verbrauchte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Sowohl nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges als auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes 2023 habe die Ampelkoalition versäumt, neue Prioritäten zu setzen. Stattdessen habe es „täglichen, ununterbrochenen Streit zwischen SPD, Grünen und FDP“ gegeben. Die Regierung sei verantwortlich für die um 400 000 auf drei Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl und hinterlasse 50 000 Unternehmensinsolvenzen
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