Berlin - Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden
Berlin - Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Er müsse"spätestens ab 2026" bei diesem Wert liegen, wobei man sich"an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie" orientiere, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich will die Partei den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken.
Der nur knapp fünf Stunden lange Parteitag hatte am Samstag zunächst mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten begonnen. Dabei versuchte die Parteispitze vor allem, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Wahl fand am Ende per offener Abstimmung statt, in der bis auf fünf Delegierte alle für den Kanzler stimmten.
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