Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. «Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst», sagte Parteichef Lars Klingbeil im «Frühstart» von RTL und ntv.
Die Unterkünfte seien belegt, das Personal sei begrenzt und die Einbindung Ehrenamtlicher erschöpft. Verbesserungen seien unter anderem bei Abschiebungen nötig. Kein Mensch verstehe, warum Straftäter hier bleiben könnten. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollten.
Ampel-Koalition Unwillen Ultimatum Migration Zurückweisung EU Funke Mediengruppe Die Grünen Bundesregierung RTL CSU CDU SPD Sahra Wagenknecht Thorsten Frei Irene Mihalic Friedrich Merz Lars Klingbeil Rhein Deutschland Europa Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der MigrationAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der MigrationAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der MigrationBerlin - Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
SPD-Chef lehnt 'Ultimaten' ab: Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-VerhandlungenRegierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.
Weiterlesen »
Treffen zu Asyl und Sicherheit: Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema MigrationAmpel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Weiterlesen »
POLITIK-BLOG/SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei MigrationDJ POLITIK-BLOG/SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei Migration Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weiterlesen »