Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung will mit Anpassungen im Landeswassergesetz das Land klimafester machen. «Hitze, Dürre, Starkregen: Die
Mit Änderungen im Landeswassergesetz möchte sich Schleswig-Holstein auf künftige Starkregenereignisse und Sturmfluten vorbereiten. Doch nicht nur auf die Kommunen kommt einiges zu.Landesregierung will mit Anpassungen im Landeswassergesetz das Land klimafester machen.
Mit der Gesetzesnovelle sollen Stellschrauben nachjustiert werden, damit die Küsten im Norden besser geschützt und die Wasserressourcen besser gemanagt werden. Damit wolle dieEin erster Entwurf der Gesetzesanpassungen war am Dienstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet worden, wie dasmitteilte. Anschließend solle der Gesetzesentwurf von den Verbänden angehört und danach erneut vom Ministerium überarbeitet werden.
Ein einzelner Eigentümer oder eine einzelne Eigentümerin könne solche Schutzmaßnahmen lange aufhalten - jedoch leide darunter das Eigentum der anderen, die nicht geschützt sind. "Das überragende öffentliche Interesse ist daher dafür da, dass wir schneller und rechtssicher durch die Genehmigungsverfahren kommen", erklärte der Minister.
Ebenfalls soll es in der Gesetzesänderung eine Hinweispflicht für die Betreiber von hochwassergefährdeten Campingplätzen und Sportboothäfen geben. Damit sollen diese eigenverantwortlich die Boote und mobilen Anlagen wie etwa Campingwägen in der Sturmflutsaison in Sicherheit bringen.Ebenfalls sollen im Gesetz Starkregenkarten verankert werden.
Das Land bekomme durch die Gesetzesnovelle ebenfalls die Möglichkeit einer Verordnungsermächtigung. Damit können laut des Umweltministers Gemeinden dazu verpflichtet werden, Wasserkonzepte zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Maßnahmen vor Niederschlag, sondern auch um das Wasserangebot allgemein.
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