Mainz (lrs) - In der Debatte über die Schuldenbremse fordert der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), die kommunalen Haushalte mit in die
OB: Kommunalhaushalte gehören in Debatte um Schuldenbremse"Wir dürfen das ganze Thema nicht nur auf die Bundesebene reduzieren", sagte der Oberbürgermeister. FotoDas Mainzer Stadtoberhaupt warnt im Diskurs über die Schuldenbremse vor einer"Milchmädchenrechnung". Die einzelnen Schulden zu trennen, sei nicht sinnvoll.fordert der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase , die kommunalen Haushalte mit in die Reformpläne einzubeziehen.
in Rheinland-Pfalz dieses Jahr ein Milliarden-Defizit einreichen werden und überall sonst in Deutschland sieht es nicht besser aus, dann ist das doch eine Milchmädchenrechnung", mahnte Haase. "Das kann ich nicht nachvollziehen.""Das Prinzip der Konnexität greift nicht mehr - wer Gesetze erlässt, muss für deren Finanzierung sorgen, bis auf die kommunale Ebene", sagte. "Dies wäre eine realistische Betrachtungsweise.
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