Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Justizminister
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.nicht besetzt, seit Jahren gibt es juristischen und politischen Streit um die Nachbesetzung. Nun wird das Besetzungsverfahren neu aufgerollt. Das kündigte am Freitag NRW-Justizminister Benjamin Limbach an.
In Düsseldorf erläuterte der Justizminister, wie es zu der Rücknahme kam. Das OVG - es ist wegen der Klage eines unterlegenen Bewerbers auch juristisch mit der Causa befasst - hatte die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Kandidatin aus dem November 2022 nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage gestützt worden sein dürfte, weil ein erforderlicher Beurteilungsbeitrag nicht eingeholt worden sei.
Das Kabinett werde auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag darum die Ernennung der Kandidatin förmlich aufheben. Limbach geht davon aus, dass das anhängige Verfahren vor dem OVG, das sich mit der Klage eines unterlegenen Bewerbers befasst, hinfällig ist.Limbach teilte mit, dass es neuer Beurteilungen aller Bewerberinnen und Bewerber bedarf, um eine neue Auswahlentscheidung treffen zu können. Denn die Entscheidung müsse sich auf aktuelle Beurteilungen stützen.
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