Ein Teil der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag hat für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt – beantragt von der AfD.
Die SPD in Sachsen hat die Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU unterbrochen – nachdem sie erst am Dienstag begonnen hatten. Abgeordnete der BSW -Fraktion haben zuvor im Landtag einem Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Das sei eine „schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.
Zuvor hatte der Landtag beschlossen, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie geben wird. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, für den Antrag aber nur 24 Stimmen nötig waren, hätte sie die Zustimmung anderer Fraktionen gar nicht gebraucht.
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