Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU gibt es keine weiteren Termine für eine Fortsetzung. Die CDU schließt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus, da sie eigenen Angaben zufolge ihre Positionen nicht durchsetzen könne. Nun steht eine Regierungsbildung nur noch mit dem BSW im Raum.
Die Brandenburg er CDU will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU teilten beide Parteien mit, es seien keine weiteren Termine für eine Fortsetzung verabredet worden. Damit gibt es vorerst nur noch eine Option für die Regierungsbildung, weil mit der AfD als zweitstärkster Kraft keine andere Partei koalieren will.
SPD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 46 Sitze. Das ist bei insgesamt 88 Sitzen die absolute Mehrheit. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 30 Mandate bekommen, die CDU 12. Die SPD erreicht allein mit der CDU keine Mehrheit. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche seiner Partei an. „Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt“, sagte er. „Dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren.“Die AfD forderte das BSW ebenfalls zu Gesprächen auf.
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